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BGH, 30.11.2021 - AK 50/21 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 239a, § ... 239b StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan"KCK); Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2 ; StPO § 112 Abs. 3
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan"KCK); Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 30.11.2021 - AK 50/21
Es bestehen zumindest der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.